Kommunalpolitischer Sprecher

In meiner Rolle als Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion kümmere ich mich um die Belange der Kommunen und Städte in unserem Bundesland.

In meiner Rolle als Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion beschäftige ich mich mit Themen aus fast allen Politikfeldern und begleitet die Gesetzgebung des Landes anhand ihrer Auswirkung auf die 427 Kommunen und 53 Kreise und kreisfreie Städte in NRW. Der SPD-Fraktion geht es vor allem darum, dass die Kommunen bestmöglich in der Lage sind, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen und ein schönes und sicheres Zuhause für ihre Bürger:innen bieten können. Dafür benötigen sie eine Altschuldenlösung und eine faire und nachhaltige Finanzierung, damit sie auch weiterhin für für gute Schulen und Kinderbetreuung, Straßen und Internetanschlüsse, Energie- und Wasserversorgung, soziale Hilfen und kulturelle Angebote sorgen können.

In Städten und Gemeinden entscheiden sich grundlegende Fragen des Zusammenlebens. Deshalb setze ich mich mit der SPD für Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände ein und pflege einen intensiven Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, den zivilgesellschaftlichen Gruppen, den Bürgermeistern:innen und Landräten:innen und dem Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD (SGK).