Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes für die Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen vorgelegt. Damit dürfen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf finanzielle Entlastung hoffen. Auch Hamm könnte so von einigen Altschulden befreit werden. Allerdings bedarf es für die Änderung des Grundgesetzes einer Zwei-Drittel-Mehrheit – und damit der Zustimmung von CDU/CSU im Bundestag.

„Die drastischen Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung würden auch bei uns zu weniger Beratungs-, Präventions- und Testangeboten durch die Aidshilfe führen. Jetzt stehen auch CDU und Grüne in Hamm in der Pflicht“, konstatiert der Landtagsabgeordnete von Hamm Justus Moor (SPD).

Die Städte und Gemeinden in NRW planen zurzeit eine Klage gegen die fehlenden Mittel des Landes bei der Finanzierung der U3-Betreuung in den Kitas. „Die Notlage in den Kitas ist erschreckend, auch weil das Land seinen rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt,“ berichtet der Hammer Landtagsabgeordnete Justus Moor.

Unsere Zukunft beginnt bei unseren Kleinsten. Aber die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor gewaltigen Herausforderungen: fehlende Kita-Plätze, Fachkräftemangel, eine nicht auskömmliche Finanzierung durch das KiBiz und vieles mehr.

Das NRW-Justizministerium streicht rund 750 der Referendarstellen für Juristinnen und Juristen. Eine Anfrage beim Justizminister durch den Hammer Landtagsabgeordneten Justus Moor (SPD) zeigt nun, dass der OLG-Bezirk Hamm besonders betroffen ist.

Statt im Plenarsaal Reden zu halten, tauschte der Hammer Landtagsabgeordnete Justus Moor drei Tage lang Hemd und Jackett gegen praktische Kleidung und absolvierte ein Praktikum in der Kita Räuberhöhle des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) im Hammer Westen.

„Ich hätte mir von einem ehemaligen Kandidaten für sowohl Landtag als auch Bundestag mehr Sachkenntnis erhofft“, so kommentiert der Landtagsabgeordnete für Hamm Justus Moor (SPD) die Aussagen des CDU-Kreisvorsitzenden Arnd Hilwig zur Altschulden-Lösung der Städte und Gemeinden.

Wir machen Hamm zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands. Am 19. März 2024 hat der Rat der Stadt Hamm den Doppelhaushalt 2024/25 beschlossen. Mit vielen wichtigen Investitionen. Zum Beispiel in unsere Stadtbezirke, den Ordnungsdienst, bessere Radwege und den Breitbandausbau. Den Schwerpunkt legen wir auf Familenfreundlichkeit! Mit diesem Haushalt sind wir auf dem besten Weg ins Hamm von…

Hammer Ampel beantragt zusätzliche KOD-Stellen und Licht im Bahnhofsquartier: Die gemeinsame Ausschusssitzung zur Sicherheitskooperation der Stadt Hamm und der Polizei Hamm hat am Montag gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommunalen Ordnungsdienst, den Kräften der Polizei und der präventiven Arbeit von Streetworkern gut funktioniert.