Der SPD-Landtagsabgeordnete Justus Moor kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung scharf für die anhaltende Unterfinanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen. Anlass ist die Entscheidung des Evangelischen Kirchenkreises Hamm, aufgrund mangelnder Finanzierung durch das Land keine Auszubildenden mehr zu übernehmen und vorerst keine neuen auszubilden.

Fünf Schülerinnen und Schüler aus Hamm haben den Landtagsabgeordneten Justus Moor (SPD) im Landtag besucht. Der Besuch in Düsseldorf fand im Rahmen des Girls‘ und Boys’Day satt. Neben einem offiziellen Programm stand der Blick hinter die Kulissen an.

Die SPD-Ratsfraktion Hamm hat sich an diesem Wochenende in Bad Sassendorf zu einer intensiven Klausurtagung zusammengefunden. Dabei hat sie vor allem ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre festgelegt. „Wir haben vor fünf Jahren den Aufbruch für unsere Stadt gewagt und uns ein großes Ziel gegeben: Hamm soll familienfreundlichste Stadt Deutschlands werden.

Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes für die Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen vorgelegt. Damit dürfen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf finanzielle Entlastung hoffen. Auch Hamm könnte so von einigen Altschulden befreit werden. Allerdings bedarf es für die Änderung des Grundgesetzes einer Zwei-Drittel-Mehrheit – und damit der Zustimmung von CDU/CSU im Bundestag.

„Die drastischen Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung würden auch bei uns zu weniger Beratungs-, Präventions- und Testangeboten durch die Aidshilfe führen. Jetzt stehen auch CDU und Grüne in Hamm in der Pflicht“, konstatiert der Landtagsabgeordnete von Hamm Justus Moor (SPD).

Die Städte und Gemeinden in NRW planen zurzeit eine Klage gegen die fehlenden Mittel des Landes bei der Finanzierung der U3-Betreuung in den Kitas. „Die Notlage in den Kitas ist erschreckend, auch weil das Land seinen rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt,“ berichtet der Hammer Landtagsabgeordnete Justus Moor.