Die SPD-Ratsfraktion Hamm hat sich an diesem Wochenende in Bad Sassendorf zu einer intensiven Klausurtagung zusammengefunden. Dabei hat sie vor allem ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre festgelegt. „Wir haben vor fünf Jahren den Aufbruch für unsere Stadt gewagt und uns ein großes Ziel gegeben: Hamm soll familienfreundlichste Stadt Deutschlands werden.

Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes für die Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen vorgelegt. Damit dürfen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf finanzielle Entlastung hoffen. Auch Hamm könnte so von einigen Altschulden befreit werden. Allerdings bedarf es für die Änderung des Grundgesetzes einer Zwei-Drittel-Mehrheit – und damit der Zustimmung von CDU/CSU im Bundestag.

„Die drastischen Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung würden auch bei uns zu weniger Beratungs-, Präventions- und Testangeboten durch die Aidshilfe führen. Jetzt stehen auch CDU und Grüne in Hamm in der Pflicht“, konstatiert der Landtagsabgeordnete von Hamm Justus Moor (SPD).

Die Städte und Gemeinden in NRW planen zurzeit eine Klage gegen die fehlenden Mittel des Landes bei der Finanzierung der U3-Betreuung in den Kitas. „Die Notlage in den Kitas ist erschreckend, auch weil das Land seinen rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt,“ berichtet der Hammer Landtagsabgeordnete Justus Moor.

Unsere Zukunft beginnt bei unseren Kleinsten. Aber die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor gewaltigen Herausforderungen: fehlende Kita-Plätze, Fachkräftemangel, eine nicht auskömmliche Finanzierung durch das KiBiz und vieles mehr.

Das NRW-Justizministerium streicht rund 750 der Referendarstellen für Juristinnen und Juristen. Eine Anfrage beim Justizminister durch den Hammer Landtagsabgeordneten Justus Moor (SPD) zeigt nun, dass der OLG-Bezirk Hamm besonders betroffen ist.